Unsere Themen

Mit folgenden Themen haben wir uns bis jetzt auseinandergesetzt:

 Einsatz für Afghanistan

Zusammen mit amnesty international und Solidarité sans frontières haben VertreterInnen von Solinetze.ch am 23. September 2021 über Mittag auf der Bundeshausterasse gegen die mangelnde Aufnahmebereitschaft von Bundes- und Nationalrat protestiert. Am Vortag unserer Aktion hat der Nationalrat eine Erhöhung des mickerigen Flüchtlingskontigents abgelehnt und gleichzeitig eine massive Aufstockung der Beiträge an Frontex beschlossen. Deren Kompetenzen der Abwehr sollen erweitert werden. Wir sind zu tiefst beschämt, denn eine grosszügigere Aufnahme auch von afghanischen Flüchtlingen wäre  ohne weiteres möglich. Die Aufnahmeeinrichtungen sind nur halb gefüllt. Die diesbezügliche Untätigkeit der Behörden ist unerträglich.

Wir fordern eine grosszügigere Anwendung des humanitären Visums, den erleichterten Familiennachzug der Angehörigen aus Afghanistan und die vorläufige Aufnahme aller abgewiesenen Flüchtlinge aus Afghanistan.

Amnesty verschickte gleichentags ein Comuniqué zur höchst beunruhigenden Lage in Afghanistan, wo schlimme Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen, Minderheiten MenschenrechtsaktivistInnen und JournalistInnen verübt werden.

Härtefallregelungen

 Wir haben eine Übersicht über die verschiedenen kantonalen Härtefall-Anwendungen in den diversen Kantonen erstellt. Dabei zeigen sich sehr unterschiedliche Handhabungen: Während in einigen Kantonen (AI, AR, GR, GL, JU, NW) kaum Härtefälle ans SEM weiterreichen, wurden in anderen Kantonen schon viele Härtefälle gutgeheissen und weiter gereicht (BE, ZH, VD, AG. Wir setzen uns dafür ein, dass die Härtefallregelungen nicht in gewissen Kantonen willkürlich verschärft werden und alle abgewiesene Flüchtlinge schweizweit die selben Chancen haben auf eine kantonale Gutheissung ihres Härtefallgesuchs.

 Nothilfe

 Obwohl die Nothilfe, die 2008 eingeführt worden ist, nur zur Überbrückung von ein paar Monaten gedacht ist, leben mittlerweile Tausende von Geflüchteten in den menschenunwürdigen Nothilfestrukturen, was bei vielen Kinder, Frauen und Männer zu psychischen und körperlichen Schäden führt. Wir müssen aufgrund unserer vielfältigen Erfahrungen mit Geflüchteten bestätigen, was Prof. W. Leimgruber in seinem schriftlich kommunizierten Vortrag vom 4.11.2020 in Biel darlegt:  «Die Nothilferegelung bewährt sich in der Praxis nicht. Die gegenüber abgewiesenen Asylsuchenden angewandten Massnahmen verlangen menschlich und gesellschaftlich einen unverhältnismässig hohen Preis und sie erreichen ihr Ziel bei der grossen Mehrheit der Betroffenen nicht.» Wir versuchen in verschieden Richtungen, diese unhaltbaren Lebensbedingungen zu verbessern.

a)     Über kantonale Interpellationen wollen wir eine Übersicht darüber gewinnen, wie viele Härtefälle eingereicht und wie viele davon ans SEM weiter geleitet werden. Wir möchten, dass die Spielräume für Härtefälle besser ausgenutzt werden  – gerade auch in Kantonen, in denen kaum Härtefälle gutgeheissen werden.

b)    Im Dezember 2020 haben wir alle Polizei- Sicherheits- und Sozialdirektoren angeschrieben und sie gebeten, sich für eine vernünftige Lösung für Langzeit-Nothilfeempfangenden einzusetzen. Wir fordern u.a. eine Ausweis-Karte für die Geflüchteten, Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung, Ermöglichung des Abschlusses von Ausbildungen bei Jugendlichen, keine Unterbringung von Familien in Nothilfezentren. Sterben an den Grenzen Europas

Sterben an den Aussengrenzen Europas stoppen

Zur Unterstützung der Motion von Mattea Meyer «Sterben auf dem Mittelmeer stoppen» haben wir zusammen mit dem Netzwerk migrationscharta.ch die Petition «Sterben auf dem Mittelmeer stoppen» lanciert und diese mit über 20 0000 Unterschriften am 7. Januar 2020 den Bundesbehörden übergeben. Leider lehnte der Nationalrat die gleichnamige Motion von Mattea Meyer am 9.12. 2020 äusserst knapp mit 91 zu 88 Stimmen ab.

Auf Initiative der Offenen Kirche Bern gab es 2020 mit der Unterstützung von unserem Netzwerk in allen grösseren Städten rund um den Flüchtlingstag die gemeinsame Aktion «Beim Namen nennen». Mit der Benennung der seit 1993 nachweislich über 40’000 umgekommenen Menschen an den Grenzen der Festung Europa (die Dunkelziffer ist noch viel höher) trauern und protestieren wir zugleich. Auch 2021 wird es um den Flüchtlingssonntag im Juni in vielen Städten der Schweiz solche Protestaktionen geben.

Die in der Öffentlichkeit erfolgte positive Sensibilisierung für Flüchtlingsdramen realisierten wir auch bei der Unterstützung des Osterappells der migrationscharta.ch (2020) zur Evakuierung der gestrandeten Flüchtlinge auf den Griechischen Inseln: Innert weniger Tage hatten wir 40000 Unterschriften beisammen. Sie bewegten die Bundesbehörden bis jetzt nicht zum Umdenken, obwohl auch mehrere Städte sich zur Aufnahme solcher Flüchtlinge bereit erklärten.