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Kommentar von Daniel Winkler zum Interview mit Walter Leimgruber: 

Gesetze müssen sich in der Praxis bewähren

Die äusserst gehässige Reaktion unserer kantonalen Behörden auf das Interview des «Bundes» vom 13. November 2020 mit Prof. Dr. Walter Leimgruber, Präsident der Eidg. Kommission für Migrationsfragen (EKM), zur Frage der Unterbringung von Kindern in Rückkehrzentren erstaunt. Der Kanton kann in dieser Sache nicht primäres Ziel der Kritik sein. Er ist bloss für die Umsetzung der Gesetze verantwortlich, die der Bund und das Volk in einem demokratischen Verfahren bestimmt haben. Letztere sind primäre Adressaten der Kritik. 

Die Ursprünge der Missstände liegen im Jahr 2008. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Nothilferegime für weggewiesene Flüchtlinge eingerichtet und per 1. März 2019 durch die Einführung des neuen Asylgesetzes und die Separierung der Weggewiesenen in Rückkehrzentren weiter verschärft. Es sind demokratisch legitimierte Gesetze, die sich aber in der Praxis nicht bewähren. Bereits vor der Coronakrise Ende 2019 lebten in der Schweiz mehr als 4‘457 Langzeitbeziehende (71%) seit über einem Jahr unter dem Nothilferegime. Davon sind 572 Kinder und ein Drittel Frauen betroffen; im Verhältnis zu den Asylgesuchen überproportional viele. Gemäss Gesetz sollten Rückweisungen nach drei Monaten vollzogen sein, denn auf diese Zeit ist das Nothilferegime angelegt. Niemand konnte sich bei seiner Einführung vorstellen, dass Menschen über längere Zeit in dieser repressiven und menschenunwürdigen Situation, an der es nichts zu beschönigen gibt, leben müssten. Wenn sich in der Schweiz fast 600 Kinder als Langzeitfälle in prekären Verhältnissen befinden und sich nicht nur zivilgesellschaftliche Gruppen, sondern auch Behörden wie die EKM für die Not dieser Menschen einsetzen, ist das weder von «Ideologie» noch von «Einseitigkeit» geprägt, sondern einfach nur menschlich. 

Das Leid, das man den Kindern der Landstrasse zufügte, damals waren auch um die 600 Kinder betroffen, wurde durch couragierte Medienberichterstattung thematisiert. Auf öffentlichen Druck hin wurde die Praxis geändert und verboten. Leider haben Flüchtlingskinder in der Schweiz wenig Lobby. Die über Jahre andauernde Dämonisierung von Geflüchteten als Wirtschaftsflüchtlinge, Sozialschmarotzer und Kriminelle hat Spuren hinterlassen und die Empathie gemindert. Jeder Mensch aber – und Kinder im Besonderen – verdient es, als Einzelperson und nicht als Kollektiv betrachtet zu werden. Jeder Mensch hat ein unteilbares Recht auf Menschenwürde, und Kindern, die sich schlecht wehren können, gehört unser ganz besonderes Augenmerk. Wenn Eltern Kindern schweres Unrecht zufügen, sind die Behörden rasch zur Stelle. Wenn der Staat aber Kinderrechtsverletzungen verursacht – ist es dann weniger gravierend? 

Unsere kantonalen Behörden sind in erster Linie Vollzugsbehörde, aber nicht nur. Sie sind auch Teil des demokratischen Lebens. Wenn sich über die Jahre Gesetze im Alltag nicht bewähren, haben sie die moralische Pflicht, die Legislative über Missstände zu informieren und eine Überarbeitung zu fordern. Unsere kantonalen Behörden sind deshalb gebeten, die Situation der Kinder unter dem Nothilferegime nicht schönzureden, sondern Druck auf die nationalen Behörden auszuüben, um menschliche Lösungen zu finden. Sie sind auch gefordert, nicht alle Weggewiesenen über einen Leisten zu schlagen, sondern Spielräume auszuschöpfen und Elastizität bei den Härtefallgesuchen zu zeigen. 

Da sich das Nothilferegime in seiner jetzigen Ausprägung in der Praxis nicht bewährt, sind Anpassungen nötig. Dafür braucht es auf nationaler Ebene einen neuen demokratischen Prozess. Begleitend dazu sind Sensibilisierungsmassnahmen hilfreich, wie die Stellungnahme der Eidg. Kommission für Migrationsfragen. Aber auch der Kanton hat noch weiterführende Möglichkeiten: Durch eine Standesinitiative könnte das Thema auf nationaler Ebene bewirtschaftet werden. Es sind rasch Lösungen für eine unhaltbare Situation gefragt.

Daniel Winkler, «riggi-asyl» und Mitglied der «Aktionsgruppe Nothilfe»